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16.01.2020 – Dazu erklärt Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Rot-Grün ist schlecht für den Hafenstandort Hamburg. Der ideologische Streit des rot-grünen Senats lähmt die verantwortlichen Behörden und schadet der Hamburger Wirtschaft. Dieser verantwortungslose Regierungsstil muss endlich ein Ende finden. Es ist fünf vor zwölf. Wir brauchen wieder eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft, die ökonomische und ökologische Interessen ideologiefrei zusammenführt. Rot-Grün kann diese entscheidende Herausforderung nicht meistern.“

Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung für Bremerhaven und gegen Hamburg ist außerordentlich bedauerlich für unseren Hafen und gleichzeitig die Quittung für die schlechte Hafenpolitik des rot-grünen Senats! Schon mehrfach hat es Warnungen von Hafenunternehmen vor der schlechten Befahrbarkeit des Hamburger Hafengebiets gegeben. Auch warnten Reedereien, beim Ausbleiben einer zeitnahen Besserung, ihre großen Schiffe umzurouten. Das ist nun eingetreten. Die CDU fordert schon lange einen neuen Hafenentwicklungsplan, der insbesondere die zuverlässige Zufahrt des Hafens sicherstellt und die Digitalisierung im Hafen konsequent vorantreibt. Es ist völlig unverständlich, dass der rot-grüne Senat dieses Anliegen der Hafenwirtschaft blockiert. Noch dazu nehmen SPD und Grüne in Kauf, dass sich die langersehnte Elbvertiefung weiter verzögert. Es ist an der Zeit, diese Scheuklappenpolitik zu beenden und endlich alles daran zu setzen, den Hafen zu stärken und zukunftssicher zu machen. Andernfalls werden weitere Reedereien nachziehen und Hamburg ebenfalls aus ihren Routen streichen. Für Hamburgs Wirtschaft und den Wohlstand der Stadt wäre das mehr als fatal!“

09.01.2020 – Der Hamburger Bürgerpreis wird in diesem Jahr dem Unternehmer und Gründer der Umweltstiftung Michael Otto (UMO), Prof. Dr. Michael Otto, verliehen. Die feierliche Übergabe des Preises findet am Freitag, den 10. Januar 2020, um 17 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt.

09.01.2020 – Das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage des Hamburger Abendblattes bewerten der CDU-Spitzenkandidat, Marcus Weinberg, und der Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, als Ergebnis der Polarisierung und des Streits zwischen Rot und Grün in den vergangenen Wochen. Trotzdem konnte die CDU das Umfrageergebnis von vor einem Jahr um zwei Prozentpunkte verbessern. Ein erster kleiner Erfolg für das Konzept der zusammenwachsenden Stadt und der Abgrenzung zu Rot-Grün. Nur eine starke CDU kann in den nächsten Jahren ein „Weiter so“ eines rot-grünen bzw. grün-roten Senats verhindern. Eine Erpressung der Wähler durch Vorfestlegungen, wie zuletzt durch Bürgermeister Peter Tschentscher, werden mündige Wähler als Beleidigung empfinden. Die CDU ist der Garant für eine bürgerliche Mitte und eine vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik in Hamburg.

10.12.2019 – Beim Bundesparteitag hat die CDU auf Initiative des Hamburger Landesverbands einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Einschränkung des Verbandsklagerechts, digitale Bürgerbeteiligung und dass demokratisch gewählte Parlamente über wichtige Infrastrukturprojekte entscheiden.

Ein sogenanntes Maßnahmengesetz fordern mit Blick auf die Erneuerung der Köhlbrandquerung Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock aus dem Kompetenzteam der Hamburger CDU. Wenn das deutsche Planungsrecht nicht reformiert werden würde, würde die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung angesichts des langwierigen Planfeststellungsverfahrens und der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Variante vermutlich nicht rechtzeitig erfolgen können.

Sollte die Köhlbrandquerung der Verantwortung des Bundes übertragen werden, so könnte der Neubau nach der Reform des Planungsrechts durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Sollte weiterhin die Freie und Hansestadt Hamburg verantwortlich sein, so plädieren Weinberg, Ploß und Kerssenbrock dafür, ein entsprechendes Maßnahmengesetz in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen. Sie fordern, dass direkt nach der Wahl die neu gewählte Bürgerschaft eine Entscheidung über die Variante trifft und entsprechend die Planungen für den Neubau der Köhlbrandquerung vorantreibt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl: „Die Metropolregion Hamburg ist mit abhängig von einer exzellent ausgebauten Infrastruktur. Wenn Hamburg im internationalen Vergleich konkurrenzfähig mit den großen europäischen Metropolen bleiben will, braucht es ein nationales Planungsrecht, welches die Beteiligung von Bürgerinteressen und betroffenen Verbänden weiterhin sichert, sich aber nicht als überbordendes Hindernis für die Realisierung darstellt. Um wieder Maß und Ausgewogenheit zu erreichen, müssen nationale Infrastrukturprojekte gerade im Hamburger Interesse effizienter geplant und in der Umsetzung deutlich beschleunigt werden. Hamburg als Industrie- und Hafenstadt hat bei der Elbvertiefung erlebt, dass das Planungsrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade in der Verantwortung für die zügige Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte muss sich der Senat mit Blick auf die Köhlbrandquerung an die Spitze der Reformer des Planungsrechtes setzen. Der nächste Senat muss nach der Bürgerschaftswahl den Neubau der Köhlbrandquerung mit antreiben und deren zügige Umsetzung voranbringen. Ein weitere Blockadehaltung in dieser Frage gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandortes und wäre verantwortungslos.“

Dr. Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Die Initiative zeigt, dass wir auch aus Hamburg heraus als CDU auf der Bundesebene wichtige Impulse setzen können: Eine Beschleunigung der Planung von wichtigen Infrastrukturprojekten wird insbesondere den Logistikstandort in der Hamburger Metropolregion stärken und den Ausbau von neuen Bahnstrecken deutlich verbessern. Eine Reform des Planungsrechts ist auch deswegen so wichtig, damit die Köhlbrandquerung rechtzeitig neu gebaut werden kann. Sollte der Neubau nicht rechtzeitig erfolgen, droht unserer Stadt ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft schwer zusetzen würde. Daher kann ich nur an alle politisch Verantwortlichen im Senat und im Bundestag appellieren, unsere Initiative für schnelleres Planen und Bauen auf allen Ebenen zu unterstützen.“

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock: „Ein langjähriges Planfeststellungverfahren und ein anschließendes gerichtliches Verfahren ist nicht im Interesse der Bürger. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Weichen dafür stellt, dass die neue Köhlbrandquerung rechtzeitig steht. Dies ist die Chance, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg unter Beweis zu stellen als auch zu zeigen, dass Rechtsstaat und Innovation Hand in Hand gehen.“

Die Hamburger CDU wird den 12-Punkte-Plan daher auch mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung der Köhlbrandquerung zu einem der Hauptthemen im Bürgerschaftswahlkampf machen.

28.11.2019 – Erneut wird darüber berichtet, dass viele Polizistinnen und Polizisten in Hamburg mit einem Nebenjob ihr Gehalt aufbessern müssen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern zu können. Menschen im öffentlichen Dienst und insbesondere Polizei- aber auch Feuerwehrbeamte können sich die zu hohen Mieten in unserer Stadt nicht leisten. Nicht wenige pendeln deshalb täglich viele Kilometer zum Arbeitsplatz und zurück. Die CDU Hamburg fordert daher eine anständige Bezahlung für den öffentlichen Dienst sowie insbesondere die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage und eine Metropolzulage für Polizisten und Feuerwehrbeamte.

Dazu CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg: „Menschen, die täglich ihren Kopf für unseren Schutz und die Sicherheit in Hamburg hinhalten, müssen sich ein Leben in unserer Stadt leisten können. Alle im öffentlichen Dienst tätigen Menschen sowie insbesondere Polizisten und Feuerwehleute verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer vernünftigen Bezahlung! Deshalb wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wieder einführen und eine Metropolzulage in jedem Fall für Polizisten und Feuerwehrbeamte schaffen. Eine anständig bezahlte Polizei und Feuerwehr, die sich auf ihre Kernaufgaben statt auf Nebenjobs konzentrieren können, sind im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger.“

Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gefahren und Anforderungen an die Sicherheitsbehörden wachsen in unserer Stadt. Umso wichtiger sind eine optimale Ausstattung und auch Finanzierung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Dazu gehört für uns auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage und eine Metropolzulage, um den höheren Lebenshaltungskosten in Hamburg Rechnung zu tragen. Insbesondere die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die durch jahrelangen Einsatz für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Stadt hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt waren und damit ein Leben lang umgehen. Wir sind in der Pflicht, ihnen für den täglichen Dienst und darüber hinaus den Rücken zu stärken. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften.“

24.11.2019 – Heintze/Weinberg: In Leipzig wurde Geschlossenheit bewiesen
Die CDU Hamburg begrüßt, dass die Urwahl des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestageswahl auf dem Parteitag in Leipzig abgelehnt wurde. Auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen hat die CDU Hamburg zwei eigene Initiativen erfolgreich eingebracht.
So sollen nationale Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, in dem etwa das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Außerdem werden Kleinanleger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer besser geschützt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg zur Bürgerschaftswahl: „Wir haben aus Hamburg zwei wichtige Themen auf dem Parteitag gesetzt. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Hamburg und Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Wir benötigen leistungsfähige Verkehrswege. Da ist eine Verschlankung des Planungsrechts der richtige Weg, in dem zum Beispiel das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Bei der Finanztransaktionssteuer muss es einen Freibetrag für Kleinanleger geben. Wir wollen mehr private Vorsorge für das Alter – dann dürfen wir auch niemanden bestrafen, der seinen hart erarbeiteten Lohn in Aktien angelegt hat.“

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21.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einem persönlichen Brief von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert, dass sich Hamburg für die vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekte zur Stärkung des ÖPNV bewirbt. Damit soll die Einführung eines 365 Euro Tickets für alle Hamburger möglich werden. Bislang haben sich mit Wiesbaden, dem Rhein-Main-Gebiet, Ludwigshafen, Mecklenburg-Vorpommern, Kreis Siegen-Wittgenstein, Region Hannover, Chemnitz, Mittelsachsen, Kreis Viersen und Bonn bundesweit bereits neun Regionen beworben. Zur Förderung aller Projekte stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Marcus Weinberg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und vor allem preisgünstig ist. Nur so schaffen wir Anreize für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

Wir als CDU wollen ein 365-Euro-Ticket für die Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) schrittweise für alle Menschen in unserer Stadt einführen. Das Förderprojekt des Bundesverkehrsministeriums bietet die einmalige Chance, die Umsetzung mit zusätzlichen Bundesmitteln schneller und preisgünstiger auf den Weg zu bringen.

Deshalb habe ich heute in einem persönlichen Brief den Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Bewerbung Hamburgs beim Bundesverkehrsministerium anzumelden. Dafür habe ich Dr. Tschentscher meine Unterstützung angeboten. Wir müssen gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg handeln, wenn wir den Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernsthaft anpacken wollen. Hamburg hat bereits mit Fördermitteln des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ des Bundes sehr gute Erfahrungen gemacht und sollte dies auch im Sinne unserer Bürger weiterverfolgen.

Es ist bedauerlich, dass die Hamburger SPD sich auf ihrem Parteitag im März entschieden hat das 365-Euro-Tickte nur für Schüler, Azubis und Studenten einzuführen. Das ist kein klares Bekenntnis für eine Mobilitätswende und für den Klimaschutz in Hamburg und es verfehlt vor allem die größere Zielgruppe der Berufstätigen, die lieber für einen Euro pro Tag mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz und zurück fahren würden, als täglich im Stau zu stehen.

Auch deshalb wollen wir das 365-Euro-Ticket schrittweise für alle Hamburgerinnen und Hamburger einführen. Wir sind davon überzeugt, dass die Mobilitätswende nur mit solchen Anreizen gelingen kann.“

20.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einer heutigen Pressekonferenz ein Konzept zur Einführung einer MetroTramAltona (MTA) für den Hamburger Westen vorgestellt.
Zur Umsetzung der Mobilitätswende wollen wir den regionalen Besonderheiten und Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr mit der Einführung einer Metrotram Rechnung tragen. Dafür setzen wir auf attraktive, innovative und klimafreundliche Lösungen, die ein deutlich gestiegenes Fahrgastaufkommen bewältigen können. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen in den Stadteilen Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen sprechen wir uns für die Einführung einer regionalen MetroTramAltona aus. Dieses Projekt ist auf den Hamburger Westen begrenzt, und schafft dort eine bessere Anbindung für die über 150.000 Menschen, die in diesen Stadtteilen leben.

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14.11.2019 – Nordregion muss gemeinsam für neue Unternehmen kämpfen!
Wie heute bekannt wurde, hat auch die Stadt Hamburg mit dem E-Autobauer Tesla verhandelt, um ein neues Werk für Elektroautos in unserer Stadt zu holen und ist damit gescheitert. Tesla wird seine erste große Fabrik in Brandenburg, unweit von Berlin, bauen und damit den Standort mit 7.000 Arbeitsplätzen und einer Zukunftstechnologie entscheidend stärken. Die Gründe für das Scheitern sind fehlende Flächen, Fördergelder und Langstreckenverbindungen des Hamburger Flughafens. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit und Kooperation, insbesondere mit Schleswig-Holstein, um gemeinsam mehr Flächen, attraktive Fördermittel und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen zu schaffen.

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14.11.2019 – Weinberg/ Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf
Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB

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14.11.2019 – In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 600000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz bewilligt.
Der Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz wäre ein starkes Signal gegen Hass und Hetze und ein Symbol für Jüdisches Leben in Hamburg. Auch deshalb haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg für die finanzielle Unterstützung einer Machbarkeitsstudie stark gemacht.
Marcus Weinberg, Bundestagsgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg:
„Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion abgelehnt werden und ihnen offener Hass entgegengebracht wird, so ist das unerträglich für mich. Jeder vierte Bundesbürger ist laut einer kürzlich veröffentlichten Befragung ein Antisemit. Antisemitismus nimmt in Deutschland zu. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht entgegenstellen. Wer zerstörte Gotteshäuser wieder aufbaut, der beweist religiöse Toleranz und setzt konkrete Zeichen der Versöhnung. Wir Hamburger leben in einer liberalen und toleranten Burg, in der Versöhnung gelebt wird. Deshalb sollten wir mit dem Wiederaufbau der Synagoge ein starkes Zeichen der Versöhnung setzen. Synagogen sind ein Wahrzeichen jüdischen Lebens. Mit ihrem Wiederaufbau können wir ein Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft setzen. Ich freue mich, dass wir durch die beschlossenen Fördermittel dazu beitragen können, der Umsetzung dieser Idee ein Stück näher zu kommen.“

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8.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einem persönlichen Brief von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert, dass sich Hamburg für die vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekte zur Stärkung des ÖPNV bewirbt.
Damit soll die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Hamburger möglich werden. Bislang haben sich mit Wiesbaden, dem Rhein-Main-Gebiet, Ludwigshafen, Mecklenburg-Vorpommern, Kreis Siegen-Wittgenstein, Region Hannover, Chemnitz, Mittelsachsen, Kreis Viersen und Bonn bundesweit bereits neun Regionen beworben. Zur Förderung aller Projekte stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Marcus Weinberg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und vor allem preisgünstig ist. Nur so schaffen wir Anreize für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

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29.10.2019 – Die CDU Hamburg hat auf ihrem heutigen Programm-Parteitag das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen.
Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Das Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern konkrete Angebote, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken, die Mobilität und das Wohnen umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten sowie die Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt zu garantieren. Als Partei mit klaren Grundwerten wollen wir mit unserem Programm insbesondere unsere Leistungsträger vom Krankenpfleger bis hin zur Unternehmerin stärken, die täglich hart arbeiten und damit die Basis für unsere zusammenwachsende Stadt bilden. Diese Leistungsträger brauchen wieder eine politische Stimme.

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