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24.11.2019 – Heintze/Weinberg: In Leipzig wurde Geschlossenheit bewiesen
Die CDU Hamburg begrüßt, dass die Urwahl des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestageswahl auf dem Parteitag in Leipzig abgelehnt wurde. Auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen hat die CDU Hamburg zwei eigene Initiativen erfolgreich eingebracht.
So sollen nationale Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, in dem etwa das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Außerdem werden Kleinanleger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer besser geschützt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg zur Bürgerschaftswahl: „Wir haben aus Hamburg zwei wichtige Themen auf dem Parteitag gesetzt. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Hamburg und Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Wir benötigen leistungsfähige Verkehrswege. Da ist eine Verschlankung des Planungsrechts der richtige Weg, in dem zum Beispiel das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Bei der Finanztransaktionssteuer muss es einen Freibetrag für Kleinanleger geben. Wir wollen mehr private Vorsorge für das Alter – dann dürfen wir auch niemanden bestrafen, der seinen hart erarbeiteten Lohn in Aktien angelegt hat.“

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20.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einer heutigen Pressekonferenz ein Konzept zur Einführung einer MetroTramAltona (MTA) für den Hamburger Westen vorgestellt.
Zur Umsetzung der Mobilitätswende wollen wir den regionalen Besonderheiten und Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr mit der Einführung einer Metrotram Rechnung tragen. Dafür setzen wir auf attraktive, innovative und klimafreundliche Lösungen, die ein deutlich gestiegenes Fahrgastaufkommen bewältigen können. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen in den Stadteilen Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen sprechen wir uns für die Einführung einer regionalen MetroTramAltona aus. Dieses Projekt ist auf den Hamburger Westen begrenzt, und schafft dort eine bessere Anbindung für die über 150.000 Menschen, die in diesen Stadtteilen leben.

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14.11.2019 – Nordregion muss gemeinsam für neue Unternehmen kämpfen!
Wie heute bekannt wurde, hat auch die Stadt Hamburg mit dem E-Autobauer Tesla verhandelt, um ein neues Werk für Elektroautos in unserer Stadt zu holen und ist damit gescheitert. Tesla wird seine erste große Fabrik in Brandenburg, unweit von Berlin, bauen und damit den Standort mit 7.000 Arbeitsplätzen und einer Zukunftstechnologie entscheidend stärken. Die Gründe für das Scheitern sind fehlende Flächen, Fördergelder und Langstreckenverbindungen des Hamburger Flughafens. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit und Kooperation, insbesondere mit Schleswig-Holstein, um gemeinsam mehr Flächen, attraktive Fördermittel und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen zu schaffen.

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14.11.2019 – Weinberg/ Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf
Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB

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14.11.2019 – In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 600000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz bewilligt.
Der Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz wäre ein starkes Signal gegen Hass und Hetze und ein Symbol für Jüdisches Leben in Hamburg. Auch deshalb haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg für die finanzielle Unterstützung einer Machbarkeitsstudie stark gemacht.
Marcus Weinberg, Bundestagsgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg:
„Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion abgelehnt werden und ihnen offener Hass entgegengebracht wird, so ist das unerträglich für mich. Jeder vierte Bundesbürger ist laut einer kürzlich veröffentlichten Befragung ein Antisemit. Antisemitismus nimmt in Deutschland zu. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht entgegenstellen. Wer zerstörte Gotteshäuser wieder aufbaut, der beweist religiöse Toleranz und setzt konkrete Zeichen der Versöhnung. Wir Hamburger leben in einer liberalen und toleranten Burg, in der Versöhnung gelebt wird. Deshalb sollten wir mit dem Wiederaufbau der Synagoge ein starkes Zeichen der Versöhnung setzen. Synagogen sind ein Wahrzeichen jüdischen Lebens. Mit ihrem Wiederaufbau können wir ein Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft setzen. Ich freue mich, dass wir durch die beschlossenen Fördermittel dazu beitragen können, der Umsetzung dieser Idee ein Stück näher zu kommen.“

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8.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einem persönlichen Brief von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert, dass sich Hamburg für die vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekte zur Stärkung des ÖPNV bewirbt.
Damit soll die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Hamburger möglich werden. Bislang haben sich mit Wiesbaden, dem Rhein-Main-Gebiet, Ludwigshafen, Mecklenburg-Vorpommern, Kreis Siegen-Wittgenstein, Region Hannover, Chemnitz, Mittelsachsen, Kreis Viersen und Bonn bundesweit bereits neun Regionen beworben. Zur Förderung aller Projekte stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Marcus Weinberg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und vor allem preisgünstig ist. Nur so schaffen wir Anreize für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

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29.10.2019 – Die CDU Hamburg hat auf ihrem heutigen Programm-Parteitag das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen.
Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Das Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern konkrete Angebote, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken, die Mobilität und das Wohnen umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten sowie die Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt zu garantieren. Als Partei mit klaren Grundwerten wollen wir mit unserem Programm insbesondere unsere Leistungsträger vom Krankenpfleger bis hin zur Unternehmerin stärken, die täglich hart arbeiten und damit die Basis für unsere zusammenwachsende Stadt bilden. Diese Leistungsträger brauchen wieder eine politische Stimme.

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