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10.02.2020 – In einem Spitzengespräch im Hafen-Klub tauschten sich die Spitzen der CDU Hamburg und von UVNord über die aktuellen wirtschaftspolitischen Themen aus. Die CDU Hamburg sowie UVNord setzen sich dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt wird. Unsere Industrie, der Hafen, der Flughafen sowie Handel, Handwerk und Tourismus sind die Grundlage unseres Wohlstandes.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg:
„Hamburg gehört unter die Top-5-Wirtschaftsregionen in Europa und muss die Wirtschaftsmetropole Nordeuropas werden. Für uns ist die Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Dafür bieten wir uns als Partner an.

Auch Hamburg hat in den letzten zehn Jahren vom Wachstum in Deutschland insgesamt profitiert. Aber die Nachhaltigkeit dieses Wirtschaftswachstums ist für die kommenden Jahre gefährdet, was uns unter anderem die letzte OECD-Studie oder für den Bereich von Wissenschaft und Forschung die Studie der Akademie der Wissenschaften deutlich gezeigt haben. Hamburg macht zu wenig aus seinen Chancen und verliert im Vergleich zu den anderen Metropolen in Deutschland und in Nordeuropa den Anschluss. In nahezu allen Vergleichsdaten und Rankings liegt Hamburg hinter München, Stuttgart, der Rhein-Main-Metropole oder Berlin-Brandenburg. Unsere Produktivität liegt nur knapp über dem Stand von 2010. Wir investieren mit knapp über zwei Prozent zu wenig für die Bereiche Forschung und Entwicklung. Andere Metropolen wie Stuttgart oder Kopenhagen liegen deutlich darüber. Manche Industrie wandert in andere Bundesländer oder ins Ausland ab. Im Trend stagnieren die Frachtzahlen des Hamburger Hafens, während sie bei unseren direkten Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen wachsen. Infolge des tiefgreifenden Strukturwandels verändern sich die weltweiten Wertschöpfungsketten. Auch der technologische Wandel – von der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz über die Nanotechnologie bis zu den erneuerbaren Energien – erfordert eine Neuorientierung. Ohne neue Wertschöpfungsketten, intelligente und nachhaltige Produkte, ohne innovative Dienstleistungen und ohne eine neue Wachstumsstrategie ist Hamburg als Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb gefährdet.

Hamburgs Wirtschaftspolitik muss sich deshalb auf die Stärkung der Innovationskraft konzentrieren. Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen muss gefördert und neue Schlüsseltechnologien müssen nach Hamburg geholt werden. Wir brauchen die besten Köpfe und Ideen in Hamburgs Region. Dazu benötigen wir eine langfristige Innovationsstrategie. Hamburg muss die Standortvorteile als Hafenstadt zum Beispiel durch eine Absenkung der Gebühren und Abgaben auf der einen Seite sichern und gleichzeitig auf eine Erweiterung als Wissenschafts-, Forschungs- und Gründermetropole setzen. Metropolen brauchen in Zukunft eine exzellente Wissenschaft als Voraussetzung zur Schaffung neuer Wertschöpfung. Die finanziellen Mittel für Bildung, Hochschulen, Infrastruktur und Digitalisierung dürfen nicht zurückgefahren werden, auch nicht, wenn die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unseren Standort noch besser im Verbund mit den benachbarten Bundesländern als Ganzes und somit weitergehender als die Zusammenarbeit in der Kommunalregion im internationalen Wettbewerb ausbauen können. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit bringt uns auf allen Ebenen voran – als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort, aber auch als Magnet für gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kreative. Unsere Nordregion soll ein lebenswertes und bezahlbares Umfeld für alle bieten, die hier leben und arbeiten.“

UVNord Vize-Präsident Reinhold von Eben-Worlée ergänzte abschließend:
„In unseren regelmäßigen Spitzengesprächen pflegen wir einen offenen Austausch zu den wirtschaftspolitischen Themen in der Stadt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten hat heute deutlich gemacht, dass sie die zentralen Themen für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, wie u.a. Hafen, Flughafen, Handel und Innenstadt im Fokus hat.

Die OECD hat es uns aber vor Augen geführt, wir müssen vorankommen in der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Innovationen möglich machen. Wir dürfen nicht nur über Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sprechen, sondern müssen sie kraftvoll anpacken. Das Wachstumsgefälle zwischen Süd- und Norddeutschland müssen alle Akteure mit Nachdruck angehen.“Ende der Durchsage. Eine Zusammenarbeit widerspricht christdemokratischen Grundsätzen und wird von uns strikt abgelehnt. Hier gilt der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2018 in Hamburg. Das Beste für Thüringen wären jetzt Neuwahlen.“

Pressekontakte:
CDU Hamburg: Vahan Balayan, Pressesprecher, Mobil: 0151-21969480, Email: balayan@cduhamburg.de

UVNord: Sebastian Schulze, Pressesprecher, Mobil: 0171-7056940, Email: schulze@uvnord.de

06.02.2020 – „Die CDU Hamburg hat eine klare Haltung: Es darf keine Zusammenarbeit und kein Paktieren mit der AfD und der Linken geben. Ende der Durchsage. Eine Zusammenarbeit widerspricht christdemokratischen Grundsätzen und wird von uns strikt abgelehnt. Hier gilt der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2018 in Hamburg. Das Beste für Thüringen wären jetzt Neuwahlen.“

31.01.2020 – Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Der heutige Scheidungstag ist ein Rückschlag für die Familie der europäischen Staaten. Jetzt gilt es, eine möglichst enge Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob der britische Premierminister Boris Johnson eine enge Anbindung oder einen offenen Wettbewerb mit der EU anstrebt. Die gemeinsame politische Erklärung des Vereinigten Königreichs und der EU macht Hoffnung auf eine Zukunft in enger Partnerschaft. Dazu brauchen wir ein vernünftig verhandeltes Handelsabkommen und auch eine vertiefte Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Handelsabkommen muss vor allem die Integrität des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bewahren. Für uns in Hamburg als Hafen- und Handelsstadt steht die Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Bürger und Unternehmen im Vordergrund. Unsere traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen und die Nähe zu Großbritannien verpflichten Hamburg nach dem Brexit noch engagierter und beherzter diese besonderen Beziehungen zu pflegen. Dazu gehören beispielsweise Städtepartnerschaften und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bedarf es zumindest temporär eines eigenen Beauftragten.“

27.01.2020 – Dazu CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg:
„Unerträglich der Gedanke daran – und gleichzeitig unvorstellbar für uns, die wir die Nazijahre nicht selber erlebt haben. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung daran lebendig halten, auch durch Besuche in Auschwitz oder Yad Vashem. Sie muss uns berühren und tief erschüttern, damit wir über unseren eigenen Horizont hinausschauen und die Bereitschaft entwickeln, Verantwortung zu übernehmen. Denn es ist unser aller gemeinsame Verantwortung, dass sich Auschwitz nicht wiederholt. Jedem Anzeichen von Antisemitismus, von Rassismus und Intoleranz müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Dabei hat die politische Bildung eine zentrale Bedeutung. Als Politik- und Geschichtslehrer habe ich immer großen Wert auf Begegnungen mit Zeitzeugen und Überlebenden der Shoah, wie der Hamburgerin Esther Bejarano, gelegt. Auch weil die Möglichkeiten für diese Begegnungen immer seltener werden, setzt sich die CDU Hamburg für verpflichtende NS-Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler ein. Dabei sollen auch Fragen zu jüdischem Leben beleuchtet werden.“

22.01.2020 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und die Unternehmerin Christina Block haben heute ihr Konzept zur Umgestaltung der Willy-Brandt-Straße vorgestellt und damit eine der Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm konkretisiert. Vorgesehen ist eine Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße, um diese als Barriere zwischen der City und der HafenCity zu beseitigen. Auf der zurückgewonnenen Fläche soll ein Boulevard entstehenden, der Raum für Wohnen, Schlendern und mehr Grün bietet. Der Stadt-Boulevard wird die Innenstadt wieder zusammenführen, beleben und die Wohn- und Lebensqualität weit über das Quartier hinaus verbessern. Um eine jahrelange Baustelle mit großen Behinderungen zu vermeiden, soll die Untertunnelung in einer geschlossenen Bauweise durchgeführt werden. Vorgesehen sind vier Jahre für das Planfeststellungsverfahren und zwei Jahre Bauzeit. Das Projekt wird neue Wohn- und Lebensräume schaffen und damit ein Zeichen für eine zusammenwachsende Stadt setzten.

Dazu Marcus Weinberg: „Wir wollen die Stadt wieder zusammenführen und den Menschen die Räume zurückgeben. Die Willy-Brandt-Straße ist unumstritten eine der wichtigsten Ost-West-Verkehrsachsen dieser Stadt. Derzeit bildet sie jedoch auch eine Barriere, die mitten durch das Herz unserer Innenstadt führt. Wir wollen, dass wieder zusammenwächst, was früher zusammengehörte. Deshalb haben wir ein Konzept entwickelt, um den Stadtkern wieder zusammenzuführen und einen bruchfreien Übergang zur Hafencity zu schaffen.

Dazu soll auf der Willy-Brandt-Straße ein Boulevard für Fußgänger und Fahrradfahrer entstehen, der zum Flanieren einlädt und beide Teile der Innenstadt miteinander verbindet. Es wird auf beiden Seiten des Boulevards jeweils eine Fahrspur mit Tempo 30 geben, um insbesondere den Liefer- und Anliegerverkehr auch in Zukunft zu ermöglichen. Mit vielen Grün- und Aufenthaltsflächen soll das Herz unserer Stadt neu belebt und unsere historische Altstadt in ein neues Licht gerückt werden. Eine Vision, in der es wieder möglich sein wird, vom Rathaus zu Fuß zum Michel zu flanieren. Städte wie Düsseldorf und München haben uns vorgemacht, dass es praktikabel und umsetzbar ist. Auch die Entscheidungen für den Bau der Elbphilharmonie und den A7-Deckel waren ambitioniert und haben das Stadtbild positiv verändert. Nur durch eine Verlagerung des Verkehrs kann die Innenstadt langfristig vom Autoverkehr entlastet werden. Um eine jahrelange Baustelle zu vermeiden werden wir die Untertunnelung in einer geschlossenen Bauweise durchführen, damit der Verkehr bis zum Ende ohne große Behinderungen fließen kann.

Dass es möglich ist, mit Hilfe eines solchen Vorhabens einen Stadtteil wiederzubeleben, zeigen Vergleichsprojekte wie in Barcelona und Kopenhagen. Die Projekte wurden zunächst mit großer Skepsis betrachtet und haben am Ende viel Zuspruch erfahren, weil neue Lebensräume in den Städten geschaffen wurden. Die Finanzierung wird zu einem Großteil über Mittel des Bundes und durch Veräußerung von entstehenden Wohn- und Gewerbeflächen erfolgen. Derzeit leben etwa 13.000 Menschen in der Innenstadt, früher waren es noch 100.000. Um die Innenstadt langfristig wieder mit Leben zu füllen, brauchen wir eine neue Durchmischung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen. Mit diesem Projekt schaffen wir nicht nur neue Aufenthaltsräume, sondern gleichzeitig auch neue Wohn- und Lebensräume und setzen damit ein Zeichen für eine zusammenwachsende Stadt.“

Christina Block: „Wenn wir die derzeitige Trennung unserer Altstadt aufrechterhalten, wird eine neue Konkurrenzsituation zwischen den Einzelhändlern in der Innenstadt und dem neuen Einkaufszentrum in der Hafencity geschaffen. Dies wollen wir mit unserem Konzept gezielt verhindern. In dem Moment wo wir Hamburger uns für die Hafencity entschieden haben, war klar, dass das Thema der Willy-Brandt-Straße neu gedacht werden muss. Durch die erneute Zusammenführung der innerstädtischen Bereiche und der Bildung eines Boulevards auf der ehemaligen Ost-West-Straße, wird sowohl die Innenstadt als auch das neue Einkaufszentrum fußläufig erreichbar sein. Damit steigern wir die gesamte Attraktivität des Einkaufsareals. Zusätzlich führen neue Flächen für Einzelhandel, Restaurants und Cafés an der Willy-Brandt-Straße zur Widerbelebung des Quartiers und zur Schaffung neuer Lebens- und Aufenthaltsräume, nicht nur für den Tourismus, sondern vor allem für die Hamburgerinnen und Hamburger. Das Highlight unseres Projektes ist die Markthalle, die auf dem Deichtorplatz errichtet werden soll. Wir schaffen damit einen neuen Ort der Zusammenkunft, der mit einem vielseitigen Lebensmittelangebot und einem Mix aus Gastronomie, Kultur, Bildung und Freizeit viele Besucher anziehen wird. Städte wie Rotterdam und Barcelona haben mit einer lebendigen Markthalle einen pulsierenden Treffpunkt erschaffen, der gleichermaßen interessant ist für Touristen als auch für ihre Bewohner. Diese Städte sind durch ihre Markthallen als attraktiver Anziehungspunkt bekannt geworden. Mit dem Konzept der Markthalle und des Boulevards schaffen wir so eine neue touristische Attraktivität für die Metropolregion Hamburg.“

Andreas Bartmann, Präsident Handelsverband Nord: „Die Trennung von Kern-City und HafenCity durch eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt wird die Entwicklung der Innenstadt auch in Jahrzehnten noch beeinträchtigen. Eine wirkliche Überwindung dieser Trennung kann nur durch eine Untertunnelung erreicht werden. Ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, das allen Anforderungen gerecht wird, muss das stadtplanerische Problem der Willy-Brandt-Straße lösen.“

20.01.2020 – Studie der Akademie der Wissenschaften warnt vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit

Dazu CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg:
„Ich begrüße die Forderungen der Studie, die Wissenschaft im Allgemeinen zu stärken, universitäre Einrichtungen systematisch auszubauen und die Forschung in den Hamburger Wirtschaftsunternehmen zu fördern. Nach der OECD-Studie ist sie ein zweiter bedeutender Fingerzeig auf die schlechte Wettbewerbssituation Hamburgs im Vergleich zu den großen nationalen und internationalen Metropolregionen. Diese warnende Studie muss gehört und die Forderungen konsequent umgesetzt werden. Dafür bedarf es einer gemeinsamen parteiübergreifenden Strategie über Legislaturperioden hinweg für zehn oder 15 Jahre. Unser Angebot für ein parteiübergreifendes Bündnis zur Schaffung einer Forschungs-, Innovations- und Wissenschaftsstrategie Hamburg 2030 steht.

Hamburgs Hafen und Industrie sind Basis des Wohlstandes der Stadt, müssen stufenweise durch ein neues Denken in Hinblick auf die Bedeutung von Innovation, Forschung und der Nutzbarmachung der Wissenschaft ergänzt werden. Zu den klassischen Standortvorteilen der Stadt muss eine neue innovative Strategie einer Wissenschaftsmetropole ergänzt werden. Wir brauchen mehr Spitzenforschung, eine verstetigte Excellenz in den MINT-Fächern, mehr Forschung für die Praxis und eine ambitioniertere Umsetzung der Chancen der Digitalisierung.

Die regionalen und überregionalen Kooperationen der Hamburger Forschungseinrichtungen müssen ausgebaut und auf Basis einer überparteilichen Zusammenarbeit sowie einer engeren Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft für den Wissenschaftsstandort Hamburg entwickelt werden. Gerade die Verschlechterung in nahezu allen Rankings mit den deutschen und internationalen Metropolen macht uns Sorgen. In Zukunft entscheiden die in der Studie vorgestellten Vergleichsdaten über die internationale Positionierung und damit über die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten zum Erhalt unseres Wohlstandes. Hamburg verschläft zu viele Chancen.

Wenn sich Hamburg als Wirtschaftsmetropole in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im harten internationalen Wettbewerb behaupten will, müssen wir unsere Stadt zur Wissenschaftsmetropole weiterentwickeln.

Das gelingt uns nur mit einem Senat, der die Belange von Wirtschaft und Wissenschaft vernünftig aber auch mutig anpackt und die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung anhebt. Eine nahezu Verdoppelung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf eine Zielmarke von 4 Prozent ist geboten. Auch muss die Steigerung der Finanzierung der Hochschulen auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die vom Wissenschaftsrat geforderten drei Prozent sind dabei Zielgröße.

Wir müssen die Bürokratie abbauen, Behörden und Verwaltungsstrukturen effizienter machen und den Zugang zu Fördermitteln für Forschung und Innovation vereinfachen. Die Metropolregion Hamburg muss ein Magnet für Start-ups werden. Dafür ist der Ausbau von Gründerförderungen, die Förderung von Innovation Hubs und Clustern sowie eine Offenheit für unternehmerische Ideen und Konzepte eine wesentliche Voraussetzung.

Wir als CDU sehen uns durch die Studie auch bestätigt in unserer Kritik am rot-grünen Senat. Die Studie benennt insbesondere eine mangelhafte internationale Verkehrsanbindung Hamburgs, fehlende technische Anknüpfungspunkte der Forschungseinrichtungen mit Hamburger Unternehmen sowie eine schwache überregionale Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen in der Metropolregion Hamburg. Sowohl die vor wenigen Monaten veröffentlichte OECD-Studie, als auch die heute vorgestellte Studie der Akademie der Wissenschaften machen deutlich, dass Hamburg nicht fit ist für die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auch die schon wöchentlich eintreffenden negativen Botschaften aus dem Hamburger Hafen bestätigen diesen Negativtrend.

In der Studie heißt es: „Noch kann Hamburg den wachsenden Vorsprung der Wettbewerberinnen ausgleichen und Hamburgs Zukunft als Wissenschaftsmetropole des Nordens sichern“. Die Betonung liegt auf noch.“

16.01.2020 – Dazu erklärt Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Rot-Grün ist schlecht für den Hafenstandort Hamburg. Der ideologische Streit des rot-grünen Senats lähmt die verantwortlichen Behörden und schadet der Hamburger Wirtschaft. Dieser verantwortungslose Regierungsstil muss endlich ein Ende finden. Es ist fünf vor zwölf. Wir brauchen wieder eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft, die ökonomische und ökologische Interessen ideologiefrei zusammenführt. Rot-Grün kann diese entscheidende Herausforderung nicht meistern.“

Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung für Bremerhaven und gegen Hamburg ist außerordentlich bedauerlich für unseren Hafen und gleichzeitig die Quittung für die schlechte Hafenpolitik des rot-grünen Senats! Schon mehrfach hat es Warnungen von Hafenunternehmen vor der schlechten Befahrbarkeit des Hamburger Hafengebiets gegeben. Auch warnten Reedereien, beim Ausbleiben einer zeitnahen Besserung, ihre großen Schiffe umzurouten. Das ist nun eingetreten. Die CDU fordert schon lange einen neuen Hafenentwicklungsplan, der insbesondere die zuverlässige Zufahrt des Hafens sicherstellt und die Digitalisierung im Hafen konsequent vorantreibt. Es ist völlig unverständlich, dass der rot-grüne Senat dieses Anliegen der Hafenwirtschaft blockiert. Noch dazu nehmen SPD und Grüne in Kauf, dass sich die langersehnte Elbvertiefung weiter verzögert. Es ist an der Zeit, diese Scheuklappenpolitik zu beenden und endlich alles daran zu setzen, den Hafen zu stärken und zukunftssicher zu machen. Andernfalls werden weitere Reedereien nachziehen und Hamburg ebenfalls aus ihren Routen streichen. Für Hamburgs Wirtschaft und den Wohlstand der Stadt wäre das mehr als fatal!“

09.01.2020 – Der Hamburger Bürgerpreis wird in diesem Jahr dem Unternehmer und Gründer der Umweltstiftung Michael Otto (UMO), Prof. Dr. Michael Otto, verliehen. Die feierliche Übergabe des Preises findet am Freitag, den 10. Januar 2020, um 17 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt.

09.01.2020 – Das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage des Hamburger Abendblattes bewerten der CDU-Spitzenkandidat, Marcus Weinberg, und der Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, als Ergebnis der Polarisierung und des Streits zwischen Rot und Grün in den vergangenen Wochen. Trotzdem konnte die CDU das Umfrageergebnis von vor einem Jahr um zwei Prozentpunkte verbessern. Ein erster kleiner Erfolg für das Konzept der zusammenwachsenden Stadt und der Abgrenzung zu Rot-Grün. Nur eine starke CDU kann in den nächsten Jahren ein „Weiter so“ eines rot-grünen bzw. grün-roten Senats verhindern. Eine Erpressung der Wähler durch Vorfestlegungen, wie zuletzt durch Bürgermeister Peter Tschentscher, werden mündige Wähler als Beleidigung empfinden. Die CDU ist der Garant für eine bürgerliche Mitte und eine vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik in Hamburg.

10.12.2019 – Beim Bundesparteitag hat die CDU auf Initiative des Hamburger Landesverbands einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Einschränkung des Verbandsklagerechts, digitale Bürgerbeteiligung und dass demokratisch gewählte Parlamente über wichtige Infrastrukturprojekte entscheiden.

Ein sogenanntes Maßnahmengesetz fordern mit Blick auf die Erneuerung der Köhlbrandquerung Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock aus dem Kompetenzteam der Hamburger CDU. Wenn das deutsche Planungsrecht nicht reformiert werden würde, würde die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung angesichts des langwierigen Planfeststellungsverfahrens und der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Variante vermutlich nicht rechtzeitig erfolgen können.

Sollte die Köhlbrandquerung der Verantwortung des Bundes übertragen werden, so könnte der Neubau nach der Reform des Planungsrechts durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Sollte weiterhin die Freie und Hansestadt Hamburg verantwortlich sein, so plädieren Weinberg, Ploß und Kerssenbrock dafür, ein entsprechendes Maßnahmengesetz in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen. Sie fordern, dass direkt nach der Wahl die neu gewählte Bürgerschaft eine Entscheidung über die Variante trifft und entsprechend die Planungen für den Neubau der Köhlbrandquerung vorantreibt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl: „Die Metropolregion Hamburg ist mit abhängig von einer exzellent ausgebauten Infrastruktur. Wenn Hamburg im internationalen Vergleich konkurrenzfähig mit den großen europäischen Metropolen bleiben will, braucht es ein nationales Planungsrecht, welches die Beteiligung von Bürgerinteressen und betroffenen Verbänden weiterhin sichert, sich aber nicht als überbordendes Hindernis für die Realisierung darstellt. Um wieder Maß und Ausgewogenheit zu erreichen, müssen nationale Infrastrukturprojekte gerade im Hamburger Interesse effizienter geplant und in der Umsetzung deutlich beschleunigt werden. Hamburg als Industrie- und Hafenstadt hat bei der Elbvertiefung erlebt, dass das Planungsrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade in der Verantwortung für die zügige Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte muss sich der Senat mit Blick auf die Köhlbrandquerung an die Spitze der Reformer des Planungsrechtes setzen. Der nächste Senat muss nach der Bürgerschaftswahl den Neubau der Köhlbrandquerung mit antreiben und deren zügige Umsetzung voranbringen. Ein weitere Blockadehaltung in dieser Frage gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandortes und wäre verantwortungslos.“

Dr. Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Die Initiative zeigt, dass wir auch aus Hamburg heraus als CDU auf der Bundesebene wichtige Impulse setzen können: Eine Beschleunigung der Planung von wichtigen Infrastrukturprojekten wird insbesondere den Logistikstandort in der Hamburger Metropolregion stärken und den Ausbau von neuen Bahnstrecken deutlich verbessern. Eine Reform des Planungsrechts ist auch deswegen so wichtig, damit die Köhlbrandquerung rechtzeitig neu gebaut werden kann. Sollte der Neubau nicht rechtzeitig erfolgen, droht unserer Stadt ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft schwer zusetzen würde. Daher kann ich nur an alle politisch Verantwortlichen im Senat und im Bundestag appellieren, unsere Initiative für schnelleres Planen und Bauen auf allen Ebenen zu unterstützen.“

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock: „Ein langjähriges Planfeststellungverfahren und ein anschließendes gerichtliches Verfahren ist nicht im Interesse der Bürger. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Weichen dafür stellt, dass die neue Köhlbrandquerung rechtzeitig steht. Dies ist die Chance, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg unter Beweis zu stellen als auch zu zeigen, dass Rechtsstaat und Innovation Hand in Hand gehen.“

Die Hamburger CDU wird den 12-Punkte-Plan daher auch mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung der Köhlbrandquerung zu einem der Hauptthemen im Bürgerschaftswahlkampf machen.

28.11.2019 – Erneut wird darüber berichtet, dass viele Polizistinnen und Polizisten in Hamburg mit einem Nebenjob ihr Gehalt aufbessern müssen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern zu können. Menschen im öffentlichen Dienst und insbesondere Polizei- aber auch Feuerwehrbeamte können sich die zu hohen Mieten in unserer Stadt nicht leisten. Nicht wenige pendeln deshalb täglich viele Kilometer zum Arbeitsplatz und zurück. Die CDU Hamburg fordert daher eine anständige Bezahlung für den öffentlichen Dienst sowie insbesondere die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage und eine Metropolzulage für Polizisten und Feuerwehrbeamte.

Dazu CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg: „Menschen, die täglich ihren Kopf für unseren Schutz und die Sicherheit in Hamburg hinhalten, müssen sich ein Leben in unserer Stadt leisten können. Alle im öffentlichen Dienst tätigen Menschen sowie insbesondere Polizisten und Feuerwehleute verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer vernünftigen Bezahlung! Deshalb wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wieder einführen und eine Metropolzulage in jedem Fall für Polizisten und Feuerwehrbeamte schaffen. Eine anständig bezahlte Polizei und Feuerwehr, die sich auf ihre Kernaufgaben statt auf Nebenjobs konzentrieren können, sind im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger.“

Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gefahren und Anforderungen an die Sicherheitsbehörden wachsen in unserer Stadt. Umso wichtiger sind eine optimale Ausstattung und auch Finanzierung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Dazu gehört für uns auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage und eine Metropolzulage, um den höheren Lebenshaltungskosten in Hamburg Rechnung zu tragen. Insbesondere die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die durch jahrelangen Einsatz für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Stadt hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt waren und damit ein Leben lang umgehen. Wir sind in der Pflicht, ihnen für den täglichen Dienst und darüber hinaus den Rücken zu stärken. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften.“

24.11.2019 – Heintze/Weinberg: In Leipzig wurde Geschlossenheit bewiesen
Die CDU Hamburg begrüßt, dass die Urwahl des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestageswahl auf dem Parteitag in Leipzig abgelehnt wurde. Auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen hat die CDU Hamburg zwei eigene Initiativen erfolgreich eingebracht.
So sollen nationale Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, in dem etwa das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Außerdem werden Kleinanleger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer besser geschützt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg zur Bürgerschaftswahl: „Wir haben aus Hamburg zwei wichtige Themen auf dem Parteitag gesetzt. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Hamburg und Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Wir benötigen leistungsfähige Verkehrswege. Da ist eine Verschlankung des Planungsrechts der richtige Weg, in dem zum Beispiel das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Bei der Finanztransaktionssteuer muss es einen Freibetrag für Kleinanleger geben. Wir wollen mehr private Vorsorge für das Alter – dann dürfen wir auch niemanden bestrafen, der seinen hart erarbeiteten Lohn in Aktien angelegt hat.“

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21.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einem persönlichen Brief von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert, dass sich Hamburg für die vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekte zur Stärkung des ÖPNV bewirbt. Damit soll die Einführung eines 365 Euro Tickets für alle Hamburger möglich werden. Bislang haben sich mit Wiesbaden, dem Rhein-Main-Gebiet, Ludwigshafen, Mecklenburg-Vorpommern, Kreis Siegen-Wittgenstein, Region Hannover, Chemnitz, Mittelsachsen, Kreis Viersen und Bonn bundesweit bereits neun Regionen beworben. Zur Förderung aller Projekte stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Marcus Weinberg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und vor allem preisgünstig ist. Nur so schaffen wir Anreize für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

Wir als CDU wollen ein 365-Euro-Ticket für die Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) schrittweise für alle Menschen in unserer Stadt einführen. Das Förderprojekt des Bundesverkehrsministeriums bietet die einmalige Chance, die Umsetzung mit zusätzlichen Bundesmitteln schneller und preisgünstiger auf den Weg zu bringen.

Deshalb habe ich heute in einem persönlichen Brief den Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Bewerbung Hamburgs beim Bundesverkehrsministerium anzumelden. Dafür habe ich Dr. Tschentscher meine Unterstützung angeboten. Wir müssen gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg handeln, wenn wir den Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernsthaft anpacken wollen. Hamburg hat bereits mit Fördermitteln des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ des Bundes sehr gute Erfahrungen gemacht und sollte dies auch im Sinne unserer Bürger weiterverfolgen.

Es ist bedauerlich, dass die Hamburger SPD sich auf ihrem Parteitag im März entschieden hat das 365-Euro-Tickte nur für Schüler, Azubis und Studenten einzuführen. Das ist kein klares Bekenntnis für eine Mobilitätswende und für den Klimaschutz in Hamburg und es verfehlt vor allem die größere Zielgruppe der Berufstätigen, die lieber für einen Euro pro Tag mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz und zurück fahren würden, als täglich im Stau zu stehen.

Auch deshalb wollen wir das 365-Euro-Ticket schrittweise für alle Hamburgerinnen und Hamburger einführen. Wir sind davon überzeugt, dass die Mobilitätswende nur mit solchen Anreizen gelingen kann.“

20.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einer heutigen Pressekonferenz ein Konzept zur Einführung einer MetroTramAltona (MTA) für den Hamburger Westen vorgestellt.
Zur Umsetzung der Mobilitätswende wollen wir den regionalen Besonderheiten und Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr mit der Einführung einer Metrotram Rechnung tragen. Dafür setzen wir auf attraktive, innovative und klimafreundliche Lösungen, die ein deutlich gestiegenes Fahrgastaufkommen bewältigen können. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen in den Stadteilen Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen sprechen wir uns für die Einführung einer regionalen MetroTramAltona aus. Dieses Projekt ist auf den Hamburger Westen begrenzt, und schafft dort eine bessere Anbindung für die über 150.000 Menschen, die in diesen Stadtteilen leben.

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14.11.2019 – Nordregion muss gemeinsam für neue Unternehmen kämpfen!
Wie heute bekannt wurde, hat auch die Stadt Hamburg mit dem E-Autobauer Tesla verhandelt, um ein neues Werk für Elektroautos in unserer Stadt zu holen und ist damit gescheitert. Tesla wird seine erste große Fabrik in Brandenburg, unweit von Berlin, bauen und damit den Standort mit 7.000 Arbeitsplätzen und einer Zukunftstechnologie entscheidend stärken. Die Gründe für das Scheitern sind fehlende Flächen, Fördergelder und Langstreckenverbindungen des Hamburger Flughafens. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit und Kooperation, insbesondere mit Schleswig-Holstein, um gemeinsam mehr Flächen, attraktive Fördermittel und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen zu schaffen.

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14.11.2019 – Weinberg/ Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf
Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB

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14.11.2019 – In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 600000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz bewilligt.
Der Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz wäre ein starkes Signal gegen Hass und Hetze und ein Symbol für Jüdisches Leben in Hamburg. Auch deshalb haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg für die finanzielle Unterstützung einer Machbarkeitsstudie stark gemacht.
Marcus Weinberg, Bundestagsgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg:
„Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion abgelehnt werden und ihnen offener Hass entgegengebracht wird, so ist das unerträglich für mich. Jeder vierte Bundesbürger ist laut einer kürzlich veröffentlichten Befragung ein Antisemit. Antisemitismus nimmt in Deutschland zu. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht entgegenstellen. Wer zerstörte Gotteshäuser wieder aufbaut, der beweist religiöse Toleranz und setzt konkrete Zeichen der Versöhnung. Wir Hamburger leben in einer liberalen und toleranten Burg, in der Versöhnung gelebt wird. Deshalb sollten wir mit dem Wiederaufbau der Synagoge ein starkes Zeichen der Versöhnung setzen. Synagogen sind ein Wahrzeichen jüdischen Lebens. Mit ihrem Wiederaufbau können wir ein Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft setzen. Ich freue mich, dass wir durch die beschlossenen Fördermittel dazu beitragen können, der Umsetzung dieser Idee ein Stück näher zu kommen.“

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8.11.2019 – CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat in einem persönlichen Brief von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert, dass sich Hamburg für die vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekte zur Stärkung des ÖPNV bewirbt.
Damit soll die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Hamburger möglich werden. Bislang haben sich mit Wiesbaden, dem Rhein-Main-Gebiet, Ludwigshafen, Mecklenburg-Vorpommern, Kreis Siegen-Wittgenstein, Region Hannover, Chemnitz, Mittelsachsen, Kreis Viersen und Bonn bundesweit bereits neun Regionen beworben. Zur Förderung aller Projekte stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Marcus Weinberg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und vor allem preisgünstig ist. Nur so schaffen wir Anreize für einen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.

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29.10.2019 – Die CDU Hamburg hat auf ihrem heutigen Programm-Parteitag das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen.
Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Das Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern konkrete Angebote, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken, die Mobilität und das Wohnen umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten sowie die Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt zu garantieren. Als Partei mit klaren Grundwerten wollen wir mit unserem Programm insbesondere unsere Leistungsträger vom Krankenpfleger bis hin zur Unternehmerin stärken, die täglich hart arbeiten und damit die Basis für unsere zusammenwachsende Stadt bilden. Diese Leistungsträger brauchen wieder eine politische Stimme.

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